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11.5182 · Fragestunde. Frage · 2011-03-14

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Gemäss ESTV sind bereits über 200 Milliarden Franken als befreiungsberechtigte Kapitalien angemeldet worden. Die "NZZ" rechnet in einer detaillierten Berechnung mit Steuerausfällen (Einkommenssteuer und Verrechnungssteuer) für Bund und Kantone von etwa 10 Milliarden Franken. Die hohen Ausfälle sind offenbar auf die sehr grosszügige Rückwirkungsklausel bis 1996 zurückzuführen.

1. Stimmen die obigen Angaben?

Wie hoch sind sie insgesamt und pro Jahr?

2. Warum wurden Parlament und Volk über diese vermutlich enormen Steuerausfälle nicht gebührend orientiert?

3. Beabsichtigt der Bundesrat (in Ergänzung zur Fragestunde vom 7. März) Massnahmen zur Änderung der grosszügigen Rückwirkungsregelung?