Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht:

- einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten;

- im Strafgesetzbuch wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen;

- vorzusehen, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen oder Geldstrafe bestraft werden;

- beim Tatbestand gemäss Artikel 285 Ziffer 1 StGB im Wiederholungsfall zwingend eine Freiheitsstrafe vorzusehen und dabei das Strafmass auf mindestens 120 Tage zu erhöhen;

- die Mindeststrafe bei Artikel 285 Ziffer 2 StGB entsprechend zu verschärfen;

- vorzusehen, dass analog zur Regelung betreffend das Personal des öffentlichen Verkehrs jegliche Straftat gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (einschliesslich Sachbeschädigungen, Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten) als Offizialdelikt verfolgt wird.