Lexipedia

12.319 · Standesinitiative · 2012-09-05

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht, im Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) Bestimmungen aufzunehmen, die dafür sorgen, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion in der Schweiz (gemäss Sachplan geologische Tiefenlager) nicht gegen ihren Willen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann.

Kernenergiegesetz. Änderung | Lexipedia | Lexipedia