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12.5270 · Fragestunde. Frage · 2012-09-10

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Medienkritik ist hart: "Die Verwaltung verweigert Auskünfte zu Freihandvergaben, obwohl sie laut Gesetz informieren müsste"; "WTO-Regeln erneut umgangen"; "Der Bund foutiert sich um das Einhalten der WTO-Regeln".

Aus den betroffenen Ämtern verlautet z. B.: "Es ist richtig, dass auch dieser Auftrag den Schwellenwert übersteigt und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen."

- Was ist wahr am Vorwurf der "Laisser-faire-Vergabepolitik" des Bundes?

- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?