Wortlaut

- Wieso verurteilt der Bundesrat die Regierung Aserbaidschans nicht, wo diese doch den Axtmörder nach dessen Auslieferung aus Ungarn für die Ermordung eines armenischen Offiziers begnadigt und ihm den Status eines Nationalhelden verliehen hat?

- Hat die Schweiz kein Interesse daran, dieses Verbrechen, das gegen das internationale Recht verstösst, zu verurteilen und vom Präsidenten Aliyev zu verlangen, dass er der Verpflichtung der aserbaidschanischen Regierung zur Einhaltung der Normen des Europarates nachkommt?

Der Bundesrat sollte sich dieser Angelegenheit annehmen, damit die Schweiz für zukünftige Mediationsverfahren nicht an Glaubwürdigkeit verliert.