12.5344 · Fragestunde. Frage · 2012-09-17
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
An der Alpenwoche 2012 wurde neben der Diskussion von Projekten erstmals auch die Alpenkonferenz - das Treffen der Umweltminister der Länder der Alpenkonvention - durchgeführt. Bekanntlich wurden die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention vom Schweizer Parlament abgelehnt.
Besteht nicht die Gefahr, dass mit solchen Veranstaltungen der Wille des Parlamentes verwässert wird und einzelne Punkte des Protokolls schleichend Eingang in den Gesetzesprozess finden können?