Wortlaut

In seinem Urteil vom 12. September 2012 betreffend den Fall Nada c. Schweiz übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte harte Kritik an der Schweiz. Das Gericht zeigt sich sehr erstaunt, dass die Schweiz dem Sanktionskomitee die Ergebnisse der am 31. Mai 2005 abgeschlossenen Untersuchungen erst am 2. September 2009 mitgeteilt hat.

- Wann ist der Bundesrat über den Abschluss der Untersuchungen informiert worden?

- Wieso wurden die Informationen nicht sofort weitergeleitet?