12.5500 · Fragestunde. Frage · 2012-12-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
In einem Artikel über Turkmenistan ("Tages-Anzeiger", 13. Oktober 2012) erklärte der Sprecher von Bundesrat Schneider-Ammann betreffend Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen: "Es ist nicht Sache der Regierung, moralische Anweisungen an private Unternehmen zu geben." Wenn keine Sanktionen oder juristische Gründe vorlägen, nehme die Landesregierung keine Stellung zu den Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im Ausland.
Wie erklärt sich der Bundesrat diese Stellungnahme, die internationalen Prinzipien widerspricht?