12.5523 · Fragestunde. Frage · 2012-12-05
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Europäische Union hat ihren Gesetzesrahmen geändert, womit die Rückgabe von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten nach Tunesien und Ägypten vereinfacht werden soll.
- Hat die EU vor der Verabschiedung dieses neuen Gesetzesrahmens die Schweiz konsultiert?
- Ändert dieser etwas an den laufenden Rückzahlungsverfahren der Schweiz?