Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Zum Gedenken an das 200-jährige Bestehen der heutigen Landesgrenzen der Schweiz und zur Feier der Schweizer Vielfalt innerhalb dieser Grenzen wird im Jahr 2015 eine Session extra muros im Wallis durchgeführt.

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Zum Gedenken an das 200-jährige Bestehen der heutigen Landesgrenzen der Schweiz und zur Feier der Schweizer Vielfalt innerhalb dieser Grenzen wird im Jahr 2015 eine Session extra muros im Wallis durchgeführt.ss

Begründung

Das Jahr 2015 ist für die Schweizer Geschichte ein besonderes Jahr. Zum zweihundertsten Mal jährt sich der Beitritt der Kantone Genf, Wallis und Neuenburg zur Eidgenossenschaft und somit die Festlegung der noch heute geltenden Landesgrenzen der Schweiz. Es ist daran zu erinnern, dass die Landesgrenzen in der Geschichte der Schweiz noch nie über einen so langen Zeitraum hinweg unverändert geblieben sind.

Diesem besonderen Ereignis sollte in einem dieser Kantone gedacht werden. Als Ort für diesen Anlass kommt eigentlich nur der Kanton Wallis infrage; zum einen, da in Genf bereits eine Session extra muros stattgefunden hat, und zum anderen, da der Kanton Wallis beispielhaft für die Schweizer Vielfalt ist, insbesondere aufgrund seiner Zweisprachigkeit.

Die Schweiz ist als freiwilliger Zusammenschluss eigenständiger Einzelstaaten einer der wenigen im engen Wortsinne föderalistischen Staaten. Dies spiegelt sich in unseren Institutionen wider, insbesondere in unserem vollständig entwickelten Zweikammersystem, bei dem keine der beiden Kammern Vorrang vor der anderen hat.

Die Durchführung einer Parlamentssession ausserhalb von Bern würde zum einen daran erinnern, dass die Schweiz kein zentralistischer Staat ist, und zum anderen daran, dass die Schweiz stolz sein darf auf ihren Reichtum an Vielfalt, sei es in geografischer, kultureller oder politischer Hinsicht.

Der hohe Stellenwert dieses Jubiläums und der dadurch vermittelten Werte rechtfertigen auch die Mehrausgaben, die bei der Durchführung einer Session ausserhalb von Bern entstehen.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 4.3.2014

Parlamentssession im Wallis zeichnet sich ab - Ständerat sagt nun doch Ja

(sda) Das Parlament dürfte im Jahr 2015 eine dreiwöchige Session im Wallis abhalten. Der Ständerat hat sich nun doch dafür ausgesprochen. Im Herbst hatte er einen ähnlichen Vorstoss noch abgelehnt.

Am Dienstag hat der Ständerat nun mit 21 zu 17 Stimmen eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, die eine Session "extra muros" im Wallis fordert. Der Vorstoss geht noch an den Nationalrat. Da dieser bereits beim ersten Versuch Ja gesagt hatte, stehen die Chancen fürs Wallis aber gut.

Nicht ein Walliser, sondern ein Genfer Parlamentarier hatte im Ständerat einen neuen Anlauf gestartet: Der Grüne Robert Cramer. Er schlug vor, im Jahr 2015 eine Session "extra muros" im Wallis durchzuführen - zum Gedenken an das 200-jährige Bestehen der heutigen Landesgrenzen.

Stolz auf die Vielfalt

Das Jahr 2015 sei für die Schweizer Geschichte ein besonderes Jahr, argumentierte Cramer. Zum zweihundertsten Mal jähre sich der Beitritt der Kantone Genf, Wallis und Neuenburg zur Eidgenossenschaft. Die Durchführung einer Parlamentssession ausserhalb von Bern würde daran erinnern, dass die Schweiz kein zentralistischer Staat sei - und dass sie stolz sein dürfe auf die Vielfalt.

Unterstützung erhielt Cramer vom Walliser Ständerat René Imoberdorf (CVP). Es sei nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens, stellte dieser fest. Die Kosten seien verkraftbar, und das Wallis würde bestimmt einen Teil davon übernehmen. Für die Walliser Session sprach sich ausserdem Hans Stöckli (SP/BE) aus.

Tross müsste sich verschieben

Die Gegnerinnen und Gegner wiesen vergeblich auf die Kosten hin und warnten vor einem Präjudiz. Die Idee sei zwar sympathisch, sagte Karin Keller-Sutter im Namen des Ratsbüros. Doch der "ganze Tross" müsste ins Wallis dislozieren - neben dem Parlament auch Angestellte der Parlamentsdienste und der Verwaltung. Dies sei sehr aufwändig und verursache Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken.

Das Parlamentsgesetz lege überdies fest, dass die Bundesversammlung in Bern tage und nur ausnahmsweise anderswo. Bisher hätten Renovationsarbeiten am Bundeshaus als Ausnahmefall gegolten. Würden neu auch Ereignisse wie Kantonsjubiläen gelten, könnten andere Kantone später gleiches Recht fordern.

Anita Fetz (SP/BS) befürchtete ebenfalls, das Parlament werde künftig allen Anliegen nachgeben müssen. Bald werde es sich auf eine "Roadshow" durch alle Kantone begeben. Sie habe die besten Erinnerungen an die Auswärtssession in Flims GR und würde persönlich gerne alle zwei Jahre in einem anderen Kanton tagen. Staatspolitische sei das jedoch nicht in Ordnung.

"Alpengraben" zuschütten

Letzten Herbst hatte der Ständerat einen Vorstoss des Walliser Nationalrats Yannick Buttet (CVP/VS) für eine Session in seinem Kanton abgelehnt. Anders als Cramer argumentierte Buttet nicht mit dem Jubliäum, sondern mit dem "Alpengraben", der sich nach der Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative aufgetan habe.

Die eidgenössische Solidarität habe auch wegen anderer Themen Schaden genommen, sagte Buttet damals im Nationalrat. "Ich fühle, dass sich die Schweiz und das Wallis jeden Tag weiter voneinander entfernen." In einer Session "extra muros" sah er das geeignete Mittel, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Landesteilen fördern.

Bisher gab es drei Auswärts-Sessionen: 1993 tagten die Räte in Genf, 2001 in Lugano und 2006 in Flims GR. Grund für die Verlegungen waren jeweils Renovationen im Parlamentsgebäude in Bern gewesen.

Debatte im Nationalrat 19.06.2014

Parlament - Aus der Session im Wallis wird nichts

(sda) 2015 tagt das eidgenössische Parlament definitiv nicht im Wallis. Der Nationalrat beerdigte an Donnerstag eine parlamentarische Initiative aus dem Ständerat oppositionslos. Auch der Gastgeber winkte ab; zur Vorbereitung der Session "extra muros" reiche die Zeit nicht, meldeten die Walliser.

Gastrecht hätte das Wallis den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der "Üsserschwiiz" eigentlich "äusserst gerne" gewährt, teilte Viola Amherd (CVP/VS) im Rat mit. Aber es gehe einfach nicht, auch wegen anderen Anlässen im Jahr 2015.

Die nun in Rauch aufgegangene Session im Wallis blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Einen Vorstoss von Yannick Buttet (CVP/VS) hatte der Nationalrat erst gut geheissen. Damals sagte aber der Ständerat Nein.

In der Folge startete nicht ein Walliser, sondern ein Genfer Ständerat einen neuen Anlauf: Robert Cramer. Er schlug die Session "extra muros" im Wallis für 2015 zum Gedenken an das 200-jährige Bestehen der heutigen Landesgrenzen vor. Der Ständerat sagte dazu in der Frühjahrssession Ja, mit 21 zu 17 Stimmen. 1815 waren die Kantone Genf, Wallis und Neuenburg zur Eidgenossenschaft gestossen.