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13.5119 · Fragestunde. Frage · 2013-03-13

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im August 2012 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Begleitgruppe zur Überarbeitung des Kreisschreibens zu den Leistungsverträgen nach Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung für die Jahre 2015 bis 2018 einberufen. Es wurde aber lediglich ein Westschweizer Dachverband eingeladen, obwohl mehrere vom BSV anerkannte Verbände mit spezifischen Bedürfnissen und regionalen Besonderheiten konfrontiert sind.

Wie ist der Ausschluss der französischen und italienischen Schweiz aus einem solchen nationalen Prozess zu verstehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.