Wortlaut

Gemäss Medienberichten pflegten und pflegen Schweizer Rechtsextreme intensive Kontakte mit Kreisen rund um die NSU-Terroristen um den deutschen Neonazi Ralf Wohlleben (siehe z. B. "Sonntags-Zeitung" vom 3. März 2013). Der Nazi-Musikversand Holywar Rec. soll sogar eine Soli-CD für Wohlleben in der Schweiz vertrieben haben.

1. Was weiss der Bundesrat über diese Beziehungen?

2. Wird die NSU-Unterstützerinnen- und -Unterstützer-Szene in der Schweiz überwacht?

3. Für wie gefährlich schätzt er die Verflechtung der Szene ein?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Gemäss dem Bundesrat vorliegenden Informationen bestehen keine direkten Beziehungen von gewalttätigen Schweizer Rechtsextremen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Bundesrat weiss, dass persönliche Kontakte zwischen Schweizer Rechtsextremen und deutschen Rechtsextremen bestehen, die im Umfeld der NSU-Aktivisten zu finden sind. Diese Verbindungen stehen vor allem in Zusammenhang mit einer der beiden aus der Schweiz stammenden Tatwaffen. Gemäss heute vorliegenden Erkenntnissen erfolgte der Waffenverkauf aus finanziellen und nicht aus ideologischen Gründen.

2. Der Nachrichtendienst des Bundes überwacht gemäss gesetzlichem Auftrag ausschliesslich die gewalttätige rechtsextreme Szene in der Schweiz. Aus Sicht des Nachrichtendienstes des Bundes existiert keine NSU-Unterstützerinnen- und Unterstützer-Szene in der Schweiz.

3. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Schweizer rechtsextreme Szene mit dem NSU verflochten ist.