13.5363 · Fragestunde. Frage · 2013-09-16
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft in der Einstellungsverfügung zur Strafanzeige des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) wegen eines angeblichen Hackerangriffs von Comparis auf den Bundesprämienrechner dem EDI vor, die Strafanzeige sei politisch und taktisch motiviert gewesen und habe als Vorwand gedient, die Einigung mit Comparis zu kündigen.
1. Was ist an dieser Einigung falsch?
2. Warum ist die Strafanzeige erst ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht worden?
3. Weshalb wurde sie nicht schon vom Vorgänger von Bundesrat Alain Berset eingereicht?