Wortlaut

Die Region Lombardei hat die Benzinpreisvergünstigung für die an die Schweiz grenzenden Zonen erhöht und hat damit den Preisunterschied aufgehoben. Italien schädigt so mit einem staatlichen Eingriff in den freien Markt absichtlich und zum wiederholten Male die Tessiner Wirtschaft.

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Massnahme?

2. Erachtet er sie als legal?

3. Wenn nicht, wie gedenkt er einzugreifen?