13.5434 · Fragestunde. Frage · 2013-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat die Botschaft für den Bau einer zweiten Gotthard-röhre in einer provisorischen Fassung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Es ist äusserst seltsam, dass mit der Botschaft kein Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet überwiesen wurde.
1. Warum hat es der Bundesrat so eilig, die Botschaft vorzulegen, wenn der Gesetzentwurf noch nicht fertig ist?
2. Unterscheidet sich der verabschiedete Gesetzentwurf vom Vorentwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde?