13.5471 · Fragestunde. Frage · 2013-11-26
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Regelmässig veröffentlichen italienische Zeitungen schwarzmalende Artikel über das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses und über andere Änderungen wie den Zwangsabzug von 1 Prozent auf allen Konten mit mehr als 250 000 Euro. Dies beeinträchtigt den Finanzplatz Tessin, der doch ohnehin schon in einer schwierigen Lage ist, in erheblichem Ausmass.
Gedenkt der Bundesrat, dazu öffentlich Stellung zu nehmen und so diesen falschen und schädlichen Spekulationen einen Riegel zu schieben?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat setzt sich für Rahmenbedingungen ein, welche die Qualität, Stabilität und Integrität des Finanzplatzes sicherstellen. Mit Italien führt der Bundesrat Verhandlungen zu verschiedenen Finanz- und Steuerfragen mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Finanzverkehr zwischen beiden Staaten zu gewährleisten. Der Bundesrat nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu Spekulationen in den Medien.