Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt geändert:

Art. 34

Abs. 1

Der Rat tagt in der Regel wie folgt:

a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;

b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt für Fraktionssitzungen frei;

c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;

d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;

e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.

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Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt geändert:

Art. 34

Abs. 1

Der Rat tagt in der Regel wie folgt:

a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;

b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt für Fraktionssitzungen frei;

c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;

d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;

e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.

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Begründung

Seit dem 3. März 2008 beginnen die Sitzungen des Ständerates um 08.15 Uhr. Sein Büro hat diesen Entscheid getroffen, und das Büro des Nationalrates ist ihm gefolgt. Ebenfalls am 3. März 2008 hat der Nationalrat allerdings einen Ordnungsantrag unseres ehemaligen Kollegen Baumann J. Alexander mit 87 zu 53 Stimmen angenommen, der verlangte, dass die Nationalratssitzungen weiterhin um 08.00 Uhr beginnen. Als Begründung gab Baumann an, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ja einfach in Bern schlafen und sich mit ihrer Übernachtungsentschädigung ein Hotelzimmer leisten könnten.

Mein Kanton, Genf, soll als Beispiel dienen, um aufzuzeigen, wie viel diese zusätzliche Viertelstunde ausmacht: Auch wenn man bereits um 06.11 Uhr losfährt, kommt man erst um 07.56 Uhr in Bern an - zu spät, um rechtzeitig im Bundeshaus zu sein. Damit man den Sitzungsbeginn nicht verpasst, muss man in Genf um 05.45 Uhr auf den Zug. So kommt man um 07.26 in Bern an - so früh, dass es bis zum Beginn der Nationalratssitzung noch eine Weile dauert. Diese Situation ist sehr unbefriedigend.

In den letzten Jahren haben sich der Durchschnittsparlamentarier und die Durchschnittsparlamentarierin stark verändert: Es sitzen immer mehr - und immer jüngere - Frauen im Parlament. Viele von ihnen haben Kinder, wovon einige noch sehr klein sind. Die Mütter kehren also am Abend nach Hause zurück, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Auch die Männer möchten übrigens stärker am Familienleben teilhaben und ziehen es immer öfter vor, zuhause zu übernachten. Mit einem um 15 Minuten späteren Sitzungsbeginn könnten diese Personen, die sich um ihre Familie kümmern, trotz einem späteren Zug rechtzeitig ankommen.

Dies würde übrigens allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugutekommen, auch denjenigen, die weiterhin in Bern übernachten, denn alle könnten von einer kurzen Verschnaufpause in ihrem meist stressigen Leben profitieren. Wer keine familiären Pflichten erfüllen muss, kann die Zeit nutzen, um bereits mit der Arbeit anzufangen. Ausserdem muss das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und dazu beitragen, dass Beruf und Familie möglichst gut vereinbart werden können; umso mehr, als dies im internationalen Vergleich immer noch einer der Schwachpunkte der Schweiz ist. Es geht also darum, den Sitzungsbeginn der morgendlichen Sitzungen des Nationalrates um eine Viertelstunde nach hinten zu verschieben.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 17.03.2016

Nationalrat bleibt Kammer der Frühaufsteher

(sda) Die Nationalräte und Nationalrätinnen werden auch künftig ihre Sitzungen eine Viertelstunde vor ihren Kollegen im Ständerat beginnen. Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr zu verschieben.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit ist die parlamentarische Initiative der ehemaligen Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi vom Tisch.

Bernasconi hatte den Antrag auf späteren Sitzungsbeginn damit begründet, dass heute mehr junge Mütter und Väter Mitglied des Nationalrats seien und diese lieber zu Hause übernachteten. Um die verlorene Zeit zu kompensieren, hätten sich die Nationalräte im Gegenzug die Mittagspause gekürzt.

Die bürgerliche Mehrheit wollte davon jedoch nichts wissen. Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer "Schlafmützen-Initiative". Er riet seinen Ratskollegen in Anspielung auf den "Frischmilch"-Vorstoss von Toni Brunner (SVP/SG), am Morgen ein Glas Milch zu trinken - dann seien sie bereit, um 8 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.

Übernachtungspauschale auf dem Prüfstand

Dass mehr Nationalräte als früher während der Session zuhause übernachteten, brachte im Rat zudem die Frage nach der Übernachtungspauschale auf. Christa Markwalder (FDP/BE) kündigte an, die Verwaltungsdelegation werde einen Vorschlag unterbreiten, um sicherzustellen, dass nur jene Nationalräte die Übernachtungspauschale erhalten, die in Bern übernachten.

Der Ständerat hatte den Sitzungsbeginn bereits vor acht Jahren um eine Viertelstunde verschoben. Der Nationalrat hatte dies bereits damals abgelehnt.

Der überlastete Rat könne sich den Ausfall von zweieinhalb Sitzungsstunden nicht leisten, argumentierten die Gegner. "Nachtübungen" zur Kompensation seien keine Lösung, da ab acht Uhr der Magen zu knurren beginne und die Konzentration nachlasse.