Wortlaut

Vor einem Jahr hat Edward Snowden die Überwachungen durch den US-Geheimdienst bekanntgemacht. Edward Snowden ist noch in Russland und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe. In der Zwischenzeit hat der russische Oligarch Michail Chodorkowski eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten.

- Aufgrund welcher Bestimmungen erfolgte diese Bewilligung?

- Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit Edward Snowden in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten könnte?

- Ist dazu ein Vermögensnachweis in den Dimensionen von Chodorkowski nötig?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Artikel 30 und 32 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sehen vor, dass eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn wichtige öffentliche Interessen bestehen. Darunter können auch erhebliche kantonale fiskalische Interessen fallen. Wird ein solches Gesuch eingereicht, dürfen neben der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen keine politischen Umstände vorliegen, die gegen eine Aufenthaltsbewilligung sprechen. Das Gesuch von Michail Chodorkowski wurde nach umfassender Prüfung von den zuständigen Behörden bewilligt.

Edward Snowden hat bisher noch kein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Sollte Edward Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen des Ausländer- und Asylgesetzes von den zuständigen Behörden geprüft und entschieden.