14.5231 · Fragestunde. Frage · 2014-06-04
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Schweiz als strategischer Partner."
- Was meint der Bundesrat zur Aussage von Nato-General Domröse?
- Widerspricht die Beteiligung an einem Nato-Manöver nicht der Neutralität?
- Ist es angesichts der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der Nato nicht höchste Zeit für die Wahrung der Chancen einer aktiven Neutralitätspolitik, die Nato-Partnerschaft für den Frieden zu verlassen?