Wortlaut

Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:

1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?

2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?

3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:

a. geprüft?

b. bewilligt?

c. nicht bewilligt?