Wortlaut

Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz dauerte bis zum 12. September.

- Es handelt sich dabei um ein neues Gesetz. Hat der Bundesrat die Absicht, für die Redaktion der Botschaft an das Parlament eine Expertenkommission einzusetzen?

- Falls ja, plant er, nicht nur verwaltungsinterne, sondern auch -externe Expertinnen und Experten zu ernennen?

- Falls nein, verzichtet der Bundesrat dadurch nicht auf Kompetenzen, die für die Schaffung eines neuen Gesetzes unabdingbar sind?