Wortlaut

Die Online-Ausgabe des "Tages-Anzeigers" (abgerufen am 21. Februar) berichtet, unser Land werde von einem geheimen Schiedsgericht vorgeladen:

1. Kann der Bundesrat diese Information bestätigen?

2. Wer greift die Schweiz vor diesem Schiedsgericht an?

3. Was sind die Gründe dafür?

4. Welcher Höchstbetrag könnte unserem Land auferlegt werden (Schadenersatz, Kosten, Parteientschädigung usw.)?

5. Wurden diese Beträge budgetiert? Wenn nicht, wie werden sie kompensiert?

6. Könnte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zu ähnlichen Prozessen führen?