15.5203 · Fragestunde. Frage · 2015-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Wie hoch sind gesamtschweizerisch die Busseneinnahmen aus dem Strassenverkehr?
- Wie hoch ist der Anteil von den Geschwindigkeitskontrollen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Kontrolle des Strassenverkehrs und die Sanktionierung von Widerhandlungen sind Aufgabe der Kantone. Dementsprechend fallen die daraus entstehenden Einnahmen auch den Kantonen zu.
Der Bund führt weder eine Statistik über die Busseneinnahmen noch eine über die Aufteilung der Kontrollen und verfügt daher nicht über entsprechende Zahlen.