Wortlaut

Die Presse hat bekanntgemacht, dass die Schweiz Russland im Jahr 2014 elektronisches Tarnmaterial verkauft hat, das vor allem auch verwendet werden kann, um Grenzen zu passieren, ohne erkannt zu werden. Der Verkauf fand statt, währenddem der damalige Bundespräsident der Schweiz und Vorsitzende der OSZE alles unternahm, um den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine unter Beobachtung zu stellen.

Ist es nicht widersprüchlich, ein solches Exportgeschäft und allgemein den Export von Gütern, mit denen sich internationale Kontrollen umgehen lassen, zu bewilligen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.