15.5240 · Fragestunde. Frage · 2015-06-01
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Seit Jahren ist das von der Stadt Bern unterstützte Kulturzentrum Reitschule ein Magnet für linke Chaoten. Immer wieder kommt es zu Krawallen und Angriffen auf die Polizei, aber auch auf Passanten.1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Verhältnisse rund um die Reitschule Bern dem Image unserer Hauptstadt schaden und dass dieses Problem auch eine nationale Angelegenheit ist?2. Ist er bereit, auf die Stadt Bern Druck auszuüben, damit endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat die in der Frage angesprochenen Vorfälle zur Kenntnis genommen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit rund um die Reithalle Bern ist jedoch Sache der zuständigen Behörden der Stadt und des Kantons Bern.