Wortlaut

Gerüchten zufolge hat die Schweiz bereits Kabelaufklärung getätigt. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bund oder ein externer Betrieb im Auftragsverhältnis mittels Kabelaufklärung Glasfaserleitungen in der Schweiz abgehört?

2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basierend wurde abgehört? Wie lief das Bewilligungsverfahren?

3. Falls abgehört wurde, wurde der Bundesrat und/oder die Geschäftsprüfungsdelegation informiert? Wer war federführend?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Gerüchte sind falsch. Die Schweiz betreibt keine Kabelaufklärung.