Lexipedia

15.5385 · Fragestunde. Frage · 2015-09-08

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Bundesrätin Leuthard will auf die "Kakofonie" - d. h. verschiedene Meinungen und politisch Andersdenkende - in der Medienpolitik nicht einsteigen. Ebenfalls lehnt sie sämtliche Vorstösse aus dem Nationalrat zum Service public ab.

Wie verhält sich das mit ihrer Aussage während des Abstimmungskampfes und am Abstimmungstag, dass es bei der Service-public-Diskussion keine Tabus geben werde?

Gesprächsverweigerung des Bundesrates | Lexipedia | Lexipedia