16.3003 · Postulat · 2016-01-22
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welcher die Nichtlöschung der DNA-Profile von verurteilten Straftätern prüft sowie eine Evaluation der verschiedenen Löschfristen im DNA-Profil-Gesetz vornimmt.
Begründung
DNA-Profile helfen den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Verbrechen. Die Löschung der DNA-Daten war wiederholt Thema in den beiden Räten und den beiden Kommissionen für Rechtsfragen. Da das DNA-Profil-Gesetz als solches nicht zur Revision steht, sind wir zum Schluss gekommen, dass es besser ist, diese Fragen zu einem späteren Zeitpunkt vertieft und umfassend zu prüfen. Dazu soll dieser Bericht die Grundlage für eine vertiefte Diskussion in der Kommission und für eine allfällige Revision bilden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.