16.3053 · Motion · 2016-03-08
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, damit Angehörige der Armee während des Militärdienstes Drogensuchtests unterzogen werden können.
Begründung
Der Umgang mit Drogen ist in der Armee ebenso ein Thema wie in der Gesellschaft allgemein. Angehörige der Armee sind während der Dienstpflicht Teil der Staatsgewalt, sind entsprechend mit Waffen ausgerüstet, führen Fahrzeuge, bedienen Waffensysteme oder nehmen andere Tätigkeiten wahr, bei denen bei falscher Manipulation oder Missbrauch eine Gefahr für Dritte entstehen kann. Es ist daher gerechtfertigt, dass die in der Armee zuständigen Führungspersonen die Möglichkeit haben, Drogensuchtests durchzuführen respektive durchführen zu lassen. Die Anordnung von präventiven Drogensuchtests ist derzeit nicht vorgesehen. Infolge des Eingriffs in die persönliche Freiheit der Angehörigen der Armee ist eine solche Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.