Wortlaut

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) stärkt das Milizprinzip. Der neue Artikel 94 des Militärgesetzes bestimmt unter anderem den "Grundsatz, dass die Milizangehörigen auf allen Kader- und Kommandantenstufen sowie bei den Generalstabsoffizieren, mit Ausnahme der Stäbe der Armeestufe, die Mehrheit bilden". Die 3366 Mitarbeitenden, die laut Jahresbericht Schweizer Armee 2015 per 31. Dezember 2015 das militärische Berufspersonal bilden, sind verunsichert und stellen sich Fragen nach ihrer Zukunft und ob die WEA das Problem des notorischen Unterbestandes an fähigen Offizieren verschärfen wird.

1. Ende 2015 zählte die Armee 686 Zeitmilitärs. In welchen Bereichen waren sie tätig? Konnten alle Zeitmilitärstellen besetzt werden? Hat sich diese Form der Anstellung bewährt?

2. Wie viele Zeitmilitärstellen sind für 2016, für 2017 und für 2018 vorgesehen? Wie viele bei der definitiven Umsetzung der WEA?

3. Wie sind die Erfahrungen mit dem Übertritt der Zeitmilitärs auf den zivilen Arbeitsmarkt? Wie stellt die Armee sicher, dass der Übertritt erfolgreich verläuft?

4. Ende 2015 zählte die Armee 673 Fachberufsoffiziere und -unteroffiziere. In welchen Bereichen waren sie tätig? Wie waren die Erfahrungen?

5. Wie viele Fachberufsoffiziere und -unteroffiziere sind für 2016, für 2017 und für 2018 vorgesehen? Wie viele bei der definitiven Umsetzung der WEA? Kommt es zu Entlassungen?

6. Ende 2015 zählte die Armee 1049 Berufsoffiziere und 951 Berufsunteroffiziere. Wie viele sind für 2016, für 2017 und für 2018 vorgesehen? Wie viele bei der definitiven Umsetzung der WEA? Mit welchen Privilegien betreffend Lohn, Dienstauto und Pensionierungsalter?

7. Mit der WEA ist eine markante Erhöhung der Anzahl Milizangehörigen auf allen Kader- und Kommandantenstufen vorgesehen. Auf welche Kosten? Welche Gruppe des militärischen Berufspersonals muss den Milizangehörigen Platz machen und warum? Hat sich ihre Arbeit nicht bewährt?

8. Wie viele Milizangehörige waren 2015 als Kader und Kommandanten aktiv? Wie hoch war der Unterbestand? Wie viele sind für 2016, für 2017, für 2018 und im Endausbau der WEA vorgesehen? Mit welchen Massnahmen wird dem notorischen Unterbestand entgegengewirkt? Werden Zeitmilitärs allfällige Lücken schliessen?

9. Um wie viel steigt mit der WEA die Anzahl Diensttage der Milizkader? Werden noch mehr Anwärter versuchen, dem verlängerten Kaderdienst zu entkommen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die überwiegende Mehrheit der Zeitmilitärs wurde in der Ausbildung, im Bereich der Logistik und des Supports sowie in der Bereitschaft eingesetzt. Es war zu keiner Zeit ein Problem, diese Stellen zu besetzen. Der Einsatz der Zeitmilitärs hat sich im Grundsatz bewährt.

2. Folgende Anzahl Zeitmilitärstellen sind vorgesehen:

Berufskategorie201620172018Definitive Umsetzung WEA per Ende 2020Zeitmilitärs685685461281

3. Der Übertritt der Zeitmilitärs in die Privatwirtschaft gestaltete sich rückblickend problemlos. Den Zeitmilitärs wird basierend auf ihren Aufgaben ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Die Zeitmilitärs arbeiten in geregelter Arbeitszeit, was ihnen die Vorbereitung auf eine neue berufliche Herausforderung gut ermöglicht.

4. Die überwiegende Mehrheit der Fachberufsmilitärs arbeitet einsatzbezogen im Bereich der Militärischen Sicherheit. Daneben finden sich weitere im Bereich der Ausbildung. Die Erfahrungen waren positiv.

5. Folgende Anzahl Fachberufsmilitärs sind vorgesehen:

Berufskategorie201620172018Definitive Umsetzung WEA per Ende 2020Fachberufsmilitärs680680610610

Zurzeit sind für rund die Hälfte der vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden andere Beschäftigungslösungen innerhalb der Gruppe Verteidigung vorgesehen. Diese Vermittlungsbemühungen werden aktiv weitergeführt. Dennoch kann es zu einzelnen Trennungen nach den Bestimmungen der Bundespersonalgesetzgebung kommen.

6. Folgende Anzahl Berufsmilitärs sind vorgesehen:

Berufskategorie201620172018Definitive Umsetzung WEA per Ende 2020Berufsoffiziere1 0491 0491 0371 037Berufsunteroffiziere951951958958

Die beruflichen Rahmenbedingungen (Lohn, Dienstfahrzeug, Pensionierungsalter) werden unverändert in die Weiterentwicklung der Armee (WEA) überführt.

7. Um den Stellenabbau infolge der Sparmassnahmen (Vorgabe der Anzahl Stellen und finanzmässig) sinnvoll und zielgerichtet vornehmen zu können, müssen im Bereich der Ausbildung Zeitmilitärs und Fachberufsmilitärs eingespart werden. Im Gegenzug wird durch die Verlängerung des praktischen Dienstes die Ausbildungseffizienz der Milizkader markant erhöht. Nach dem neuen Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d des Militärgesetzes (BBl 2016 2047) soll der Anteil an Milizkadern erhöht werden (Erhöhung der Quote auf etwa 60 Prozent Milizangehörige gegenüber etwa 40 Prozent Berufsmilitärs geplant). Für die Berufsoffiziere mit Milizeinteilung bedeutet die Erhöhung der Milizkomponente eine Einschränkung ihrer Laufbahnmöglichkeiten bezüglich Kommandantenlaufbahn und Generalstabsausbildung.

Der Entscheid, im Ausbildungsbereich einen Stellenabbau vorzunehmen bzw. die Milizkaderquote zu erhöhen, hat keinen Zusammenhang mit der Arbeitsqualität oder dem Nutzen der Zeit- und Fachberufsmilitärs bzw. der Berufsoffiziere.

8. Folgende Bestände an Milizangehörigen waren 2015 als Kader und Kommandanten aktiv (diese Bestände werden in Aktive [AWK] und Reserve unterteilt):

GradkategorieAWKReserveTotalStabsoffiziere*3 5115334 044Hauptleute*2 8563643 220Subalternoffiziere*7 4281 7979 225Höhere Unteroffiziere3 0001 2984 298Unteroffiziere18 6454 97423 619Total35 4408 96644 406

* inkl. Fachoffiziere

Die Bestandesdifferenzen sehen wie folgt aus:

Gradkategorie201520162017*Stabsoffiziere+1 103+1 019+937Hauptleute-2 212-2 231-2 250Subalternoffiziere+1 462+1 346+1 231Höhere Unteroffiziere+555+603+652Unteroffiziere-126-122-118Total+782+615+452

* Annahme: lineare Entwicklung der Effektivbestände

Ab 2018 (inklusive Endausbau der WEA) sind folgende Kaderzahlen geplant:

GradkategorieTotalStabsoffiziere2 071Hauptleute3 216Fachoffiziere1 471Subalternoffiziere4 776Höhere Unteroffiziere2 885Unteroffiziere13 549Total27 968

Folgende Massnahmen sind mit der WEA geplant, um dem Unterbestand entgegenzuwirken: ausgeglichene Kaderpyramide, Ausbildungsgutschrift (Art. 29a MG), Reduktion der Truppenkörper von 177 auf 109.

9. Kader werden in jedem Fall eine komplette Rekrutenschule absolvieren. Damit erhöhen sich die Diensttage wie folgt:

GradgruppeGradDiensttage Armee XXIDiensttage WEAUnteroffiziereWachtmeister400440Oberwachtmeister430450Höhere UnteroffiziereFeldweibel450510Hauptfeldweibel und Fourier500650Adjutant Unteroffizier620680Stabsadjutant630240* (42)Hauptadjutant und Chefadjutant730240* (50)OffiziereSubalternoffizier (Leutnant und Oberleutnant)600680 (40)HauptmannVerweildauer (42)240* (42)MajorVerweildauer (50)240* (50)Oberstleutnant und OberstVerweildauer (50)240* (50)Fachoffizier300 ADF (50)240* (50)GeneralstabsoffizierVerweildauer (50)Max. 1700

* ungeachtet der bisher geleisteten Grundausbildungsdienste (GAD) und Ausbildungsdienste der Formationen (ADF), ab Beförderung zum jeweiligen Dienstgrad

Bis zur Stufe Einheitskommandant ist der praktische Dienst in einer Rekrutenschule zu leisten (18 Wochen und eine Woche Kadervorkurs).

Für Kader werden folgende Anreize geschaffen: Ausbildungsgutschrift, Bildungs- und Kompetenznachweis (Zeugnis für alle Kader), Zertifizierung der Führungsausbildung und Anrechnung der militärischen Ausbildung an Fachhochschul- und Universitätsstudiengängen, Abstimmung der Rekrutenschule auf die Hochschulsemester, gestaffelte Absolvierung der Ausbildungsdienste.

Antwort des Bundesrates.