16.5006 · Fragestunde. Frage · 2016-02-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Auf wann plant der Bundesrat die Inkraftsetzung der Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, die am 20. März 2015 in der Folge der Annahme der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen worden sind?