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16.5027 · Fragestunde. Frage · 2016-03-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.

- Ist der Bundesrat gleicher Ansicht?

- Falls ja, plant die Schweiz als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?

Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun? | Lexipedia | Lexipedia