16.5027 · Fragestunde. Frage · 2016-03-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.
- Ist der Bundesrat gleicher Ansicht?
- Falls ja, plant die Schweiz als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?