16.5101 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 2. März 2016 verabschiedete der Europarat die "Recommandation CM/Rec (2016) 3 du Comité des ministres aux Etats membres sur les droits de l'homme et les entreprises", an deren Ausarbeitung sich die Schweiz aktiv beteiligt hat.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Empfehlungen des Europarates umzusetzen?
2. Wie gedenkt er den Anforderungen des Europarates in der Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu entsprechen?