16.5105 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Österreich hat kürzlich Massnahmen ergriffen, um den gewaltigen Migrationsstrom zu bewältigen. Die österreichische Regierung plant, die folgenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären: Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana.
1. Plant der Bundesrat, diese Länder (Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien) auf die Liste der Safe Countries zu setzen?
2. Falls nein, wieso nicht?
3. Die Schweiz hat seit 2012 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien. Wieso ist dieses Land noch nicht auf der Liste der Safe Countries?