Wortlaut

Im September 2005 habe ich mit meiner Motion 05.3523 Wettbewerbspreise in der Mittel- und Gegenständeliste verlangt. 2008 erkannte der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens und stimmte der Motion zu. Vor fünf Jahren hat der Preisüberwacher überrissene Höchstpreise der Mittel- und Gegenständeliste kritisiert und Empfehlungen gemacht.

Passiert ist nichts, weshalb sich folgende Fragen stellen:

- Warum wurden weder die Empfehlungen des Preisüberwachers befolgt noch die Motion umgesetzt?

- Bis wann und wie gedenkt der Bundesrat das brachliegende Einsparpotenzial zu nutzen?