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16.5119 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der neue Rechtsschutz, der im neuen Asylgesetz vorgesehen ist, wurde insofern kritisiert, als die vorgesehenen Rechtsbeistände nicht wie Anwälte handeln können, die vom Staat völlig unabhängig sind. Es wurde sogar gesagt, dass sie ihre Verteidigung nicht den Interessen der zu verteidigenden Person anpassen, sondern dem Willen des Staatssekretariates für Migration.

Was sind die Ergebnisse der letzten Evaluierung dieses Themas?