Flughafen Basel. Verlässlichkeit in Arbeits- und Steuerfragen
16.5143 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Seit mehreren Jahren bestehen Probleme im Arbeits- und Steuerrecht auf dem Flughafen Basel. Verschiedentlich wurde mitgeteilt, dass bis Ende 2015 Lösungen vorhanden seien.
- Wie ist der aktuelle Stand betreffend Arbeits- und Steuerrecht?
- Wird das schweizerische Arbeitsrecht im Staatsvertrag ebenfalls aufgenommen?
- Sind Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen vorgesehen?
- Wie viele Unternehmen ziehen einen Standortwechsel in Betracht oder sind schon weggezogen?