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16.5143 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Seit mehreren Jahren bestehen Probleme im Arbeits- und Steuerrecht auf dem Flughafen Basel. Verschiedentlich wurde mitgeteilt, dass bis Ende 2015 Lösungen vorhanden seien.

- Wie ist der aktuelle Stand betreffend Arbeits- und Steuerrecht?

- Wird das schweizerische Arbeitsrecht im Staatsvertrag ebenfalls aufgenommen?

- Sind Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen vorgesehen?

- Wie viele Unternehmen ziehen einen Standortwechsel in Betracht oder sind schon weggezogen?