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16.5272 · Fragestunde. Frage · 2016-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der österreichische Aussenminister hat anscheinend vorgeschlagen, die EU solle sich an der australischen Migrationspolitik orientieren, d. h., sie solle den Asylbewerberinnen und -bewerbern den direkten Zugang zum Kontinent verweigern und sie für die Dauer des Asylverfahrens auf Inseln unterbringen.

- Hält der Bundesrat diesen Vorschlag für realisierbar?

- Wenn ja, ist er bereit, sich in diesem Sinn in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerländern zu engagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.