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16.5344 · Fragestunde. Frage · 2016-09-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die jurassische Regierung hat angekündigt, Frau Bundesrätin Sommaruga über die sogenannte Propaganda zweier Mitglieder des Berner Regierungsrates vom 9. September am Bahnhof von Moutier in Kenntnis zu setzen. Die jurassische Regierungsrätin Barthoulot jedoch hatte am 23. Juni 2016 in Moutier öffentlich erklärt, der grösste Wunsch der jurassischen Regierung sei es, dass sich Moutier dem Kanton Jura anschliesse.

Hat die jurassische Regierung Frau Bundesrätin Sommaruga über die Propaganda ihrer Regierungsrätin in Kenntnis gesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Und was ist mit der jurassischen Propaganda? | Lexipedia | Lexipedia