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16.5570 · Fragestunde. Frage · 2016-12-07

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im August 2016 hat die Postfinance den Ausgleichskassen mitgeteilt, dass für Direktauszahlungen von Renten am Domizil sogenannte "Kontingente" von wenigen Auszahlungen pro Ausgleichskasse eingeführt werden. Dies, obwohl die Ausgleichskassen den gesetzlichen Auftrag haben, auf Antrag der Versicherten die Renten direkt auszuzahlen (Art. 44 Abs. 1 AHVG).

Wie gedenkt der Bundesrat, angesichts des offensichtlichen Widerstands der Postfinance, diesem gesetzlichen Anspruch auf Direktauszahlung nachzukommen?