Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

- Wie kontrolliert er die Aktivitäten der Ruag bei der Tochterfirma des Bundesbetriebes in den Vereinigten Arabischen Emiraten?

- Wird bei dieser Firma und ganz besonders bei der Niederlassung in den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls das Kriegsmaterialexportgesetz angewandt?

- Wird gewährleistet, dass von dieser Niederlassung keine Rüstungsgüter in Länder ausgeliefert werden, die in kriegerischen Handlungen involviert sind?