Zusammenfassung

Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts vom 14. Februar 2017

Ausgangslage

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2016 Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Geschäftslast des Bundesgerichts bewegte sich im vergangenen Jahr trotz einem leichten Rückgang weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Zahl der Erledigungen konnte um 1,5 Prozent gesteigert werden. Beim Bundesstrafgericht ist das Geschäftsaufkommen in der Strafkammer gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. In der Beschwerdekammer sind die Eingänge gestiegen und haben wieder die Maxima früherer Jahre erreicht. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war 2016 weiterhin sehr hoch, auch wenn die Zahl der Eingänge im Asylbereich leicht abgenommen hat. Aufgrund der Neugliederung des Gerichts in sechs statt wie bisher in fünf Abteilungen ist die Geschäftslast nun ausgewogener verteilt. Beim Bundespatentgericht ist die Geschäftslast im vergangenen Jahr wiederum angestiegen. Das Bestreben, zügige und kostengünstige Verfahren anzubieten, wird weiter umgesetzt.

Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.

Geschäftsbericht: Link

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.06.2017

BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass das die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Ständerat. Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.06.2017

BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Nationalrat. "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen." Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nach dem Ständerat nahm schliesslich auch der Nationalrat den Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts entgegen.