Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3498 (SiK-SR)

Zusammenfassung

Bericht vom 20. Dezember 2017 zur Abschreibung der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 15.3498 «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes»

Ausgangslage

Bericht zur Abschreibung der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 15.3498 "Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes" vom 20. Dezember 2017

(...)

5 Fazit und Antrag auf Abschreibung der Motion

Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion, weil:

• das Kernanliegen einer personell, finanziell und organisatorisch unabhängigen Aufsicht bereits durch das NDG und das dazugehörige Verordnungsrecht (VAND) erfüllt wird;
• die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung im Vergleich zum nach der Einreichung der Motion verabschiedeten NDG keine wesentlichen Vorteile bringen würde;
• die mit dem NDG vorgesehene Lösung eine Konkurrenzierung der parlamentarischen Oberaufsicht vermeidet.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.09.2018

Das Parlament ist einverstanden damit, eine Motion zur Aufsicht über den Nachrichtendienst abzuschreiben. Der Nationalrat hat sich mit 118 zu 46 Stimmen dafür ausgesprochen. Die Minderheit hätte den Bericht dazu an den Bundesrat zurückschicken und diesen mit einer Evaluation beauftragen worden. Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte, eine Evaluation sei ohnehin geplant. Mit der Motion hatte das Parlament eine unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst gefordert. Eine solche wurde in der Zwischenzeit geschaffen, im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes.