Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Anschluss an seinen Bericht vom 30. Juni 2016, "Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit", einen aktualisierten Bericht vorzulegen, der insbesondere auch Auskunft gibt über:

- die Zahlen der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch sämtliche Länder Europas;

- das Konzept einer direkten, schnellen und unkomplizierten Hilfe vor Ort;

- einen konkreten Vorschlag für Massnahmen zur Eindämmung bzw. Abweisung von Wirtschaftsflüchtlingen;

- die Möglichkeit der Durchsetzung des Dubliner Abkommens;

- die Möglichkeiten, wie syrische Flüchtlinge unter Anerkennung ihrer Ausbildung besser beruflich oder ins Ausbildungssystem (Studium) integriert werden können;

- die Fluchtgründe und die Möglichkeit der Schweiz, einen Beitrag zu ihrer Bekämpfung zu leisten;

- die Waffenexporte aus der Schweiz, ihren allfälligen Widerspruch zur Aussenpolitik der Schweiz und ihren allfälligen Beitrag zur Entstehung problematischer Situationen;

- den Beitrag der Schweiz zur Bekämpfung des Schleppertums;

- die Unterstützung von besonders Schutzbedürftigen, namentlich Minderjährigen, alleinstehenden Frauen oder Frauen mit Kindern, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind;

- die Möglichkeit der Öffnung von legalen und sicheren Fluchtwegen, damit Menschen auf der Flucht weniger Gefahren ausgesetzt sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.