Wortlaut

Der europäische Logistikmarkt hat grosse Veränderungen erfahren. Der Anteil in Osteuropa immatrikulierter Lastwagen auf Schweizer Strassen hat stark zugenommen, die Schweizer Transportbranche dürfte die wirtschaftlichen Konsequenzen spüren. Fahrer aus Osteuropa haben ein tieferes Lohnniveau und profitieren von tieferen Sozialleistungen als Chauffeure aus der Schweiz oder anderen westeuropäischen Ländern.

Die Transportminister von acht EU-Mitgliedstaaten und Norwegen haben sich am 31. Januar 2017 zur sogenannten Road Alliance zusammengeschlossen. Die Allianz hat zum Ziel, dass Sozialgesetze besser eingehalten werden, die Erfahrungen aus Schwerverkehrskontrollen ausgetauscht und gemeinsame Positionen ausgearbeitet werden. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Ansicht, dass das tiefe Lohnniveau Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik hat? Wenn ja, welche?

2. Welche Aussagen kann er zum Lohnniveau im alpenquerenden Strassengüterverkehr machen? Wie hat sich das Lohnniveau in den letzten Jahren verändert?

3. Wie zeigen sich die Veränderungen in der Schweizer Strassentransportbranche?

4. Wurde er von den Staaten der Road Alliance kontaktiert und eingeladen, sich an der Allianz zu beteiligen?

5. In welchem Umfang kann er sich vorstellen, sich an der Road Alliance zu beteiligen?

Begründung

Der Anteil osteuropäischer Chauffeure auf den alpenquerenden Transitstrecken der Schweiz hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Gemäss der Haupterhebung zum alpenquerenden Güterverkehr (Caft) 2014 hatten Fahrzeuge in der Kategorie "Übrige Länder" bereits einen Anteil von 30,2 Prozent. Diese Kategorie umfasst insbesondere Fahrzeuge aus Rumänien, Polen und der Slowakei. Die Tendenz ist stark steigend. Der Anteil Fahrzeuge westeuropäischer Länder hat zwischen 2009 und 2014 abgenommen. Dies reflektiert die Veränderungen des europäischen Logistikmarkts mit der EU-Osterweiterung. Verschiedene westeuropäische Staaten haben darum Massnahmen ergriffen, um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Strassentransport zu bekämpfen.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Das Alpenverkehrs-Observatorium Schweiz-EU beobachtet die Preisentwicklung im alpenquerenden Güterverkehr. Gemäss dem Jahresbericht 2015 machen die Personalkosten im internationalen Strassentransport im Lang- und Kurzstreckenverkehr durch die Schweiz weniger als 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Gesamtkosten für eine Fahrt im alpenquerenden Strassengüterverkehr durch die Schweiz belaufen sich auf etwa 1.50 bzw. 1.60 Euro je Kilometer. Dabei sind die Betriebskosten der grösste Bestandteil, gefolgt von den Strassenbenutzungsgebühren, den Energie- und Treibstoffkosten. Die Lohnkosten belaufen sich auf 0.25 bzw. 0.26 Euro je Kilometer.

Der Bundesrat verfügt über keine statistischen Angaben zum Lohnniveau und zur Lohnentwicklung im alpenquerenden Strassengüterverkehr. Die Entwicklung der Lohnkosten dürfte sich aber wegen dem geringen Kostenanteil nur geringfügig negativ auf die Verlagerungspolitik auswirken.

3. Der nationale Strassengüterverkehr ist durch das Kabotageverbot in der Schweiz vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lud die tripartite Kommission des Bundes im Herbst 2015 die Sozialpartner der Strassentransportbranche zu einem Informationsaustausch ein. Gemäss Angaben der Sozialpartner habe der starke Franken die Branche unter Druck gesetzt, würden ausländische Transportunternehmen teilweise das Kabotageverbot missachten, was zu einem verstärkten Konkurrenzdruck führe, und seien in einigen Fällen Grenzgänger zu tiefen Löhnen beschäftigt worden. Die tripartite Kommission des Bundes stellte die Branche in den verstärkten Fokus der Arbeitsmarktaufsicht. Insbesondere die Grenzkantone wurden aufgefordert, in den Jahren 2016 und 2017 vertiefte Kontrollen durchzuführen. Erste Resultate werden voraussichtlich Ende 2017 vorliegen.

4. Im Mai 2017 wurde die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union von Luxemburg und den Niederlanden kontaktiert. Diese haben die Schweiz eingeladen, sich an der Allianz zu beteiligen. Ein offizielles Einladungsschreiben des luxemburgischen Verkehrsministers an Bundespräsidentin Doris Leuthard ist im Juni 2017 eingegangen.

5. Mit Brief vom 21. Juni 2017 hat die Bundespräsidentin positiv auf die Einladung von Luxemburg geantwortet.

Antwort des Bundesrates.