Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfolgt er die Entwicklung in Katalonien mit der gebotenen Aufmerksamkeit?

2. Ist ihm bekannt, dass die katalanische Parlamentspräsidentin strafrechtlich verfolgt wird, weil sie eine parlamentarische Debatte zugelassen hat?

3. Hält er diese Vorgehensweise für vereinbar mit den demokratischen Prinzipien?

4. Falls nein, gedenkt er, dies der spanischen Regierung mitzuteilen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Katalonien über die Botschaft der Schweiz in Madrid und das Generalkonsulat in Barcelona. Wie er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Addor 16.4112, "Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes", vom 15. Februar 2017 erwähnt hat, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es für die Schweiz keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.

Antwort des Bundesrates.