Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich einen Bericht darüber zu erstellen, welche Auswirkungen die Überschreitung des Stickoxidgrenzwerts durch gewisse Dieselfahrzeuge auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Schweiz hat. Der Bericht soll ausserdem die positiven Auswirkungen eines Verbots solcher Fahrzeuge in den Innenstädten auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt untersuchen.

Begründung

Schon fast zwei Jahre ist es her, seit der Skandal aufgedeckt wurde, dass Dieselfahrzeuge die Stickoxidgrenzwerte systematisch überschreiten. Fast alle Autokonzerne sind für diese tagtäglichen Grenzwertüberschreitungen verantwortlich. Wie die Empa festgestellt hat, stossen die Dieselfahrzeuge auf den Schweizer Strassen bis zu siebzehnmal mehr Stickoxide aus als erlaubt, im Schnitt sind es fünfmal mehr.

Die Lage ist äusserst besorgniserregend. Stickoxide (NOx) verursachen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Asthma. Ihre Verbreitung in der Umwelt führt zu zahlreichen Schädigungen bei Pflanzen und empfindlichen Ökosystemen. Stickoxide sind wichtige Vorläufersubstanzen für die Entstehung von saurem Regen und für die Bildung von Feinstaub und Ozon. Gemäss einer Studie waren 2012 europaweit 75 000 vorzeitige Todesfälle auf eine anhaltende Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zurückzuführen. In der Schweiz betrug die Anzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickstoffdioxid im gleichen Zeitraum fast 1000. In erster Linie sind Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner betroffen, denn wie in einer Studie aufgezeigt wird, sind die Stickoxidemissionen vor allem in den Städten zu hoch.

Der Strassenverkehr ist für mehr als die Hälfte der Stickoxidemissionen verantwortlich. Es müssen also vor allem in diesem Bereich dringliche Massnahmen ergriffen werden. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Vogler 16.4107 hat der Bundesrat eingeräumt, dass er die Zulassung oder den Verkauf von Neuwagen verbieten könnte, wenn festgestellt werden sollte, dass sie die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden. Jedoch weigert sich der Bundesrat einzugreifen, mit der Begründung, eine solche Gefährdung sei in der Schweiz bis heute noch nicht festgestellt worden. Ein ausführlicher Bericht zur aktuellen Lage in der Schweiz ist nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich, um die Einfuhr besonders gesundheitsschädlicher Dieselfahrzeuge in die Schweiz unterbinden und in den städtischen Zentren geeignete Massnahmen ergreifen zu können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung auch in Stadtzentren und bei verkehrsnahen Standorten gemessen. Trotz dieser positiven Entwicklung sterben in der Schweiz jedes Jahr zwischen 2000 und 3000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung aus verschiedenen Quellen (gemäss Berechnung der externen Verkehrskosten im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung). Davon lassen sich etwa 1000 Todesfälle auf die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und flüchtigen organischen Schadstoffen aller Fahrzeuge im Strassenverkehr zurückführen. Weitere Anstrengungen zur Reduktion der Luftbelastung sind deshalb unabdingbar. Die Einführung von zusätzlichen Massnahmen wird zurzeit durch die betroffenen Bundesämter geprüft.

Der Anteil der übermässigen Emissionen dieselbetriebener Fahrzeuge an den durch den Strassenverkehr verursachten vorzeitigen Todesfällen ist für die Schweiz bisher nicht ausgewiesen worden und würde vertiefte und aufwendige zusätzliche Analysen mit begrenzter Aussagekraft erfordern. Um die Luftqualität weiterhin zu verbessern, will der Bundesrat prioritär darauf hinwirken, dass die Emissionsgrenzwerte bei neuen Fahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.