Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sieht er beim Thema Urban Mining ebenfalls das Potenzial, unsere Volkswirtschaft autarker zu machen, insbesondere in den strategisch wichtigen Bereichen Kunststoffe/Öl, Edelmetalle und Seltene Erden? Moderne Technologien und Innovationen sind zunehmend von diesen Rohstoffen abhängig.

2. Wie werden in der Schweiz Pioniertechnologien zur Rückgewinnung von solchen Rohstoffen gefördert?

3. Sieht er Möglichkeiten, solche Technologien, Start-ups und Innovationsunternehmen mittels steuerlicher Anreize und Deregulierung zu fördern?

4. Sind neben dem Bundesamt für Umwelt (Bafu), auch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) oder das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich Urban Mining aktiv? Wenn ja, inwiefern?

5. Wo steht heute die Entwicklung in der Schweiz und global, wirtschaftlich rentable Rückgewinnungsverfahren einzusetzen?

6. Gibt es Quantifizierungen, wie viel Kunststoff, Edelmetalle und Seltene Metalle bereits heute in der Schweiz zurückgewonnen und wiederverwertet werden? Wenn ja, wie sehen diese aus?

7. Sieht er beim Thema Urban Mining die Chance, die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu erhöhen, zumal die Schweiz als sehr urbaner Raum die Ertragskraft der Primärproduktion von solchen Rohstoffen übersteigen könnte?

8. Wie beurteilt er die Vorteile einer lokalen und urbanen Rückgewinnung von Rohstoffen in Bezug auf die Sicherheit, strategische Verlässlichkeit und die Transportkosten?

9. Wie beurteilt er den Umstand, dass beim Thema Urban Mining die Themenfelder Wirtschaft/Unternehmertum, Technologie/Forschung/Innovation, Umwelt/Recycling und Versorgungssicherheit/Sicherheitspolitik verbunden werden könnten und politische Synergien möglich machen?

10. Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass mit dem Thema Urban Mining die Schweiz sich als Technologiestandort profilieren könnte?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Urban Mining leistet einen grossen Beitrag zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, wenn dieses alle Materialflüsse entlang der Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Abfallbewirtschaftung berücksichtigt. Die grossen Potenziale liegen beim Rückbau von Bauten bzw. bei der Rückgewinnung von Baumaterialien. Hier erlangen sogenannte Sekundärrohstoffe zunehmend Bedeutung. Noch ist heute allerdings der Rohstoffbedarf für Neubauten bedeutend grösser als der Ertrag aus dem Urban Mining. Das Potenzial der in der Interpellation angesprochenen Stoffe ist im Hinblick auf eine autarke Volkswirtschaft daher zum jetzigen Zeitpunkt vernachlässigbar. In der Schweiz werden kaum seltene technische Metalle in reiner metallischer Form für die Herstellung von Produkten verwendet. Vielmehr werden seltene technische Metalle - zum Beispiel Indium in Flachbildschirmen - in Halbfabrikaten in die Schweiz eingeführt.

2. In Europa existieren zurzeit nur wenige Anlagen, die technisch fähig sind, seltene Metalle und Edelmetalle aus Abfällen zurückzugewinnen. Entsprechende Pioniertechnologien werden in der Schweiz im Rahmen von Forschungsprojekten gefördert.

Für die Verwertung von Kunststoffen und Bauabfällen stehen Technologien und Anlagen zur Verfügung. Bei Kunststoffen ist das Rückgewinnungspotenzial verglichen mit dem Bedarf aber noch bescheiden.

3. Das Hauptprinzip der schweizerischen Innovationspolitik ist der Verzicht auf Top-down-Eingriffe zugunsten bestimmter Technologien oder Unternehmen. Die Auswahl der geförderten Bereiche erfolgt über Fördereinrichtungen, die allen Akteuren offenstehen. Der Bund kann seinerseits mit KTI-Projekten oder auch mit der Umwelttechnologieförderung oder dem Technologiefonds Projekte fördern. Diese Art von Projekten kann im Rahmen der Regionalpolitik gefördert werden, sofern dies in den von den Kantonen ausgearbeiteten und vom Bund genehmigten Mehrjahresprogrammen vorgesehen ist. Die Wirtschaft muss die Begehren jedoch selbst stellen.

4. Neben dem Bundesamt für Umwelt ist v. a. Swisstopo bei Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen (z. B. Kies und Zementrohstoffe) engagiert; dies in Umsetzung des Aktionsplanes Grüne Wirtschaft des Bundesrates. Der Aktionsplan setzt diesbezüglich einerseits auf die umweltverträgliche Sicherstellung der Versorgung mit primären Rohstoffen, andererseits auch auf das Schliessen der Rohstoffkreisläufe sowie die Förderung von Sekundärrohstoffen. Das BWL stuft Urban Mining nicht als versorgungskritisches Thema ein. Betreffend SBFI siehe Antwort auf Frage 3.

5. Es existieren in der Schweiz mehrere Anlagen im Bereich der Elektronikschrott- resp. Schlackenverwertung aus Kehrichtverbrennungsanlagen, die unterschiedlichste angereicherte Metallgemische erstellen können. Die Rückgewinnung der seltenen Metalle erfolgt dann in ausländischen Anlagen, da der Schweizer Markt dafür zu klein ist.

6. Heute werden rund 80 000 Tonnen Kunststoffabfälle rezykliert; es besteht noch ein gewisses Steigerungspotenzial, und es gibt entsprechende Entwicklungen. Sekundärrohstoffe aus dem Bauabfallrecycling können rund einen Viertel des Bedarfs an Baumaterialien decken.

Der Bund verfügt über keine Daten zur Rückgewinnungsmenge von Edelmetallen und seltenen technischen Metallen; diese werden ausschliesslich im Ausland zurückgewonnen.

7. Das Potenzial im Hinblick auf eine verbesserte Autarkie der Schweiz im Bereich seltene Metalle und Edelmetalle ist unter Nutzung der heutigen Technologien noch klein und steht in keinem Verhältnis zu einer Versorgungssicherheit. Hingegen gilt es, gute Rahmenbedingungen für beispielsweise das Recycling von Baumaterialien sicherzustellen.

8. Der Bundesrat sieht Vorteile insbesondere beim Rückbau von Bauten. Bei den seltenen technischen Metallen und Edelmetallen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Autarkievorteil. Die Transportkosten stellen in der Regel einen untergeordneten Faktor dar.

9. Urban Mining betrifft, je nach zurückgeführtem Material, verschiedenste Industrie- und Gewerbezweige. Die Zusammenarbeit der Involvierten wird materialspezifisch definiert. Wo Synergien gegeben sind, werden diese schon heute wahrgenommen und ständig ausgebaut.

10. Urban Mining ist dort sinnvoll, wo Potenziale bestehen (z. B. Rückbau, Einsatz von rezyklierten Baumaterialien). Diese Technologien stehen schon heute zur Verfügung. Für Forschung und Entwicklung sind die Rahmenbedingungen in der Schweiz gut. Ob und wo künftige Anlagen effektiv erstellt werden, bedarf der Entscheidung der Wirtschaft und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Antwort des Bundesrates.