Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von speziellen Parkzonen für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Dabei soll es ermöglicht werden, Elektroparkplätze mittels einer speziellen Markierung (bspw. mit grüner Farbe) und entsprechender Beschilderung speziell zu kennzeichnen.

Begründung

Das Verkehrswesen erlebt zurzeit den grössten Umbruch seit der Erfindung des Automobils. Die Elektrifizierung des Individualverkehrs ist ein wirksames Mittel zur Reduktion von CO2, Schadstoffen und Lärm. Diese Entwicklung gilt es zu unterstützen.

Den Gemeinden soll es durch die Schaffung von "grünen Zonen" ermöglicht werden, in Ergänzung zu den blauen Zonen spezielle Parkzonen für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Diese sollen für Elektrofahrzeuge reserviert und mit einer geeigneten, auf die Parkzeit abgestimmten und diskriminierungsfreien Ladeinfrastruktur ausgestattet werden. Auf diesen sollen ausschliesslich Elektrofahrzeuge parkieren. Für Verbrenner gilt auf diesen Parkflächen ein Parkverbot. Fehlverhalten wird entsprechend polizeilich sanktioniert. In der "grünen Zone" soll, wo der Bedarf vorhanden ist, auch längeres Parkieren, angepasst an die durchschnittliche Aufladezeit, möglich sein.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.